Aktuelle Meldungen rund um die Marktgemeinde Niederhollabrunn!

Hier finden Sie die Ausgabe als PDF-Datei: "Wiederkandidatur der LSP"

Themen dieser Aussendung:
Die bürgerfeindliche Politik von Duffek und Co
Kurz notiert - Lebensgefährliche Arbeitsweise von beauftragten Unternehmern in der Gemeinde

Hier finden Sie die Aussendung als PDF-Datei: "LSP-Aussendung" vom Juni 2017 (PDF, 4.985 KB)

Thema dieser Ausgabe:
Meinungsumfrage – Wo soll unser neues Gemeindeamt positioniert werden?
Das unüberlegte Vorhaben der ÖVP-SPÖ-Gemeindeführung darf nicht zum teuren Schnellschuss und daher zu einer weiteren Causa Gemeindeamt werden. Diese aktuelle Ausgabe soll die Bürger der Marktgemeinde Niederhollabrunn „zum Nachdenken“ anregen.

Hier finden Sie die Ausgabe Nr.1|2017 als PDF-Datei: "Causa Gemeindeamt die Zweite?" vom 27.04.2017 (PDF, 4.062 KB)

Am Montag, dem 13. März 2017 findet um 19:30 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates im Gemeindeamt Niederhollabrunn statt.

Alle Niederhollabrunnerinnen und Niederhollabrunner sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Hier finden Sie die Tagesordnung zum Nachlesen: "Einladung zur Gemeinderatssitzung" (PDF, 277 KB)

Das Streitdorfer Feuerwehrhaus wurde beim Voranschlag und mittelfristigen Finanzplan zum wiederholten Male nicht berücksichtigt! Bürgermeister Duffek als "oberster Feuerwehrchef" hat beim "Geschenke verteilen" offensichtlich auf die FF-Streitdorf vergessen. Das Feuerwehrhaus Streitdorf weist diverse Mängel auf, die ihm bekannt sind. Anscheinend ignoriert er seine Pflicht, Gemeindebauten in Stand zu halten bzw. entsprechend den Gesetzen zu betreiben. Warum die Freiwillige Feuerwehr einer Katastralgemeinde mehrmals Förderungen in einem kurzen Zeitraum erhält und andere wiederum überhaupt keine, ist mehr als fragwürdig.

Das Aufzeigen dieser Ungleichbehandlung sehen wir als unseren Auftrag. Dass das der Gemeindeführung nicht gefällt, ist nicht weiter verwunderlich. Fraglich ist jedoch, warum uns unsere Arbeit im Sinne des Bürgers als mangelnde Kooperation von Seiten der ÖVP und SPÖ vorgeworfen wird! Wir, die LSP, sagen eben nicht zu allem Ja und Amen und stimmen wie die willenlosen Gemeinderäte der ÖVP, SPÖ und FPÖ allem kritiklos zu.

Zum Wohle der Gemeinde, nicht zur Befriedigung von Einzelinteressen!

Nach fast zwei Jahren Untätigkeit des Finanzausschusses sahen wir uns bei der Gemeinderatssitzung am 15.12.2016 gezwungen, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, der die Auflösung des Finanzausschusses fordert.

Aus unserer Sicht ist der Ausschussvorsitzende GR Dr. Riesenkampff, aufgrund diverser Mehrfachbelastungen, wie Job, Familie, Hobby (Arbeit mit Streunerkatzen), nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen als Gemeinderat nachzukommen und deshalb einer so wichtigen Aufgabe, nämlich Vorsitz im Finanzausschuss, nicht gewachsen.

Die LSP drängt daher auf eine Entlastung des überforderten Ausschussvorsitzenden GR Dr. Riesenkampff! Würde der Finanzausschuss seine Arbeit tun, läge eine saubere Finanzgebarung der Gemeinde vor, gebe es eine Gleichbehandlung bei Förderungen für Bürger und Klarheit über die finanziellen Zuwendungen an die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren.

Zum Wohle der Gemeinde und zum Schutz vor Mehrfachbelastungen!

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag zum Nachlesen: "Auflösung des Finanzausschusses" (PDF, 119 KB)

Die Großkoalition (ÖVP+SPÖ+FPÖ) hat sich wiederholt gegen Transparenz in den Sitzungen ausgesprochen.
Unser Dringlichkeitsantrag wurde in der Sitzung am 15.12.2017 abgelehnt.
Duffek und Malanik lachen gerne aus der Zeitung, aber Sie haben Angst, dass Sie liebe BürgerInnen direkt mitbekommen wie über Sie hinweg entschieden wird.

Wieder ein Beweis für die fehlende Bürgernähe unseres Bürgermeistes Duffek und seiner Handheber.

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag zum Nachlesen: "Bildaufzeichnung" (PDF, 98 KB)

Am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016 findet um 18:30 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates im Gemeindeamt Niederhollabrunn statt.

Alle Niederhollabrunnerinnen und Niederhollabrunner sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

Hier finden Sie die Tagesordnung zum Nachlesen: "Einladung zur Gemeinderatssitzung" (PDF, 275 KB)

Anscheinend brechen durch die inneren Spannungen der neuen ÖVP-SPÖ-Gemeindeführung alle negativen Emotionen hervor. Die letzte Aussendung zeigt dies ganz deutlich. Das darin ausgesprochene Eigenlob stinkt zum Himmel, die Gehässigkeit vor allem Gemeinderat Schneider gegenüber, entbehrt jeglichem Anstand.

Wir finden, dass die Gemeindeführung, allen voran Bürgermeister Duffek, Gemeindepolitik mit Wirtshauspolitik verwechselt. Während andere ihre Parteizugehörigkeit ändern wie mancher seine Unterhosen, steht die LSP für Kontinuität, und zwar seit ca. 30 Jahren! Kaum eine andere Bürgerliste kann eine derartige Beständigkeit aufweisen. Verständlich, dass das nicht jedem gefällt.
Es ist eigentlich komisch, wenn man bedenkt, dass Bürgermeister Duffek einst eine LSP Zugehörigkeit anstrebte, weil es ihm opportun (angebracht) erschien, nachdem ihm die damalige ÖVP Mannschaft (in der Periode 2000 - 2005) seiner Funktionen in der ÖVP und in der Gemeinde enthoben hat. Herr Jürgen Duffek wurde schon damals vom LSP Team als nicht würdig empfunden für eine Führungsposition nominiert zu werden. Genau diesen skrupellosen Opportunismus des Herrn Duffek sehen wir nun in der Gemeindepolitik. Es geht hier offenbar nicht um Gemeindepolitik, sondern um Machtspielchen und Lagerkämpfe.
Als Opportunist wird ein Mensch bezeichnet, der stets den Weg des geringsten Widerstandes geht, um sich die besten Vorteile und Möglichkeiten für sich selbst zu verschaffen.

Wir sind laufend mit öffentlichen Anfeindungen konfrontiert. Bürgermeister Duffek nutzt seine Position offensichtlich schamlos aus, um Stimmung gegen einzelne Mitglieder der LSP zu machen; so bei diversen Veranstaltungen, auf Jagden usw. Wenn also in der Letztaussendung der ÖVP/SPÖ von Befriedigung von Einzelinteressen und Diffamierung die Rede ist, so können wir den Ball nur zurückgeben.
Die LSP punktet mit Sachpolitik! Als zweitstärkste Fraktion – ohne jeglichen Rückhalt der beiden anderen Oppositionsparteien (SPÖ und FPÖ) – schauen wir der Gemeindeführung auf die Finger. Das ist schließlich unser Auftrag!

Im Gegensatz zur ÖVP begehen wir keinen BETRUG am Wähler. Die bei der Wahl gewählten Personen der ÖVP sitzen nicht im Gemeinderat, sondern es haben Personen Plätze im Gemeinderat eingenommen, die keinen Auftrag des Wählers hatten.
Wir setzen unseren Wählerauftrag konsequent um. Herr Leopold Schneider wurde von Ihnen gewählt und leistet hervorragende Prüfungsarbeit.

Das Niveau ist bedauerlicherweise mit der derzeitigen Gemeindeführung drastisch gesunken. Davon können sich ALLE Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Niederhollabrunn direkt überzeugen. Wir hoffen, dass für den Druck dieses HASS-Blattes keine wertvollen Gemeindegelder verschwendet wurden! Auffällig ist jedenfalls, dass sich kein Impressum finden lässt. Offenbar möchte letztendlich niemand die tatsächliche Verantwortung für eine derartige Aussendung übernehmen. Wenn die regierenden Parteien einer Gemeinde so ein Blatt veröffentlichen, kann man nur kopfschüttelnd sagen "TIEFER GEHT'S NIMMA!"

Natürlich werden wir unsere Arbeit, die bei uns nicht nur auf dem Papier steht, für die "Gerechtigkeit und Gleichheit ALLER Bürger der Marktgemeinde Niederhollabrunn" fortführen.

Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017 liegt in der Zeit vom 24. November 2016 bis 9. Dezember 2016 während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auf.

Hier finden Sie den Link zum Voranschlag: "Marktgemeinde Niederhollabrunn" (Externer Link)

Die zahlreichen Reaktionen welche wir von den Niederhollabrunner Bürgerinnen und Bürgern zum abgelehnten Misstrauensantrag erhalten haben bestätigen uns, dass wir mit unserer Arbeit auf dem richtigen Weg sind. Ein paar ausgesuchte Kommentare möchten wir natürlich auch Online zur Verfügung stellen. Ein spezielles Service von uns, da sich die ÖVP-SPÖ-Regierung ja noch immer sicher ist, dass alles eitel Wonne ist und die Bürger nichts von den Missständen in der Gemeinde mitbekommen. Sprich: "Wie Bürger weiter für dumm verkauft werden!"

Einige Bürgerreaktionen:
»Es ist schon beängstigend was dieser Mensch aufführt. Traurig ist nur, dass alle bei diesen Fehltritten immer mitspielen. Er sollte einfach nur zurücktreten!«
»Der Duffek kann durch seine gekaufte Brudermehrheit solche Anträge einfach abschmettern. Diese Aktionen sind aber der sicherste Weg, dass die SPÖ bei der nächsten Gemeinderatswahl herbe Verluste hinnehmen wird müssen. Und das ist gut so, der ÖVP Duffek wird sich freuen!«
»Diese Entscheidung ist keine Überraschung. Obwohl Beweise vorliegen macht man einfach so weiter. Der schwarz-rote Misthaufen schützt nur seine eigene Existenz. Welch armselige Figuren.«
»Anscheinend unterstützen unsere sogenannten gewählten Vertreter die ganze Sauerei weil sie nur auf sich schauen und auf die Bürger pfeifen. Das ist Präpotenz hoch zwei.«
»Erst wenn die Schwarzen nicht mehr alles kontrollieren und ihre Seilschaften aus Korruption und Vetternwirtschaft zerschlagen wird kann der Müll weggeräumt werden und es geht mit der Gemeinde endlich bergauf.«
»Ist doch Logisch, offenbar hat sich der Bürgermeister da ein paar Kettenhunde ohne jegliches Rückgrat herangezogen. Die lassen sich von ihm hineinhussen damit sie was für sich persönlich ergattern. Es ist bedauerlich, dass in Österreich die Rücktrittskultur weitgehend unterentwickelt ist.«
»Das ganze erinnert mich an einen Schweinestall. Alle zusammen versuchen sie nur ihre Leute vor die Futtertröge zu bekommen. Da sind die Roten um keinen Deut besser als die Schwarzen. Das nächste mal wähle ich einfach den Feind meiner Feinde!«
»Also, passiert ist garnix und für so etwas bezahlen wir die Leute? Es ist Ihnen einfach nichts zu schmutzig. Aber, ich hoffe am Wahltag ist für euch Zahltag.«
»Jetzt hat die Mehrheit bei der letzten Wahl die ÖVP bereits abgelehnt und die diktieren bei uns weiter wie bisher. Der Duffek agiert in Kooperation mit der SPÖ wie ein Minidespot. Dem ist vollkommend egal was er für einen Schaden anrichten.«

Weder überlegt noch taktisch klug handelte Vizebürgermeister Malanik (SPÖ), betreffend dem Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Duffek (ÖVP), bei der Gemeinderatssitzung am 8. November 2016. Die anscheinend zuvor zwischen ÖVP und SPÖ besprochene Taktik auf eine rasche Abstimmung über den Misstrauensantrag ging kräftig in die Hose und fiel sogar den Zuhörern auf!
Die Regierungsparteien hatten einfach wie immer keinen durchdachten Plan, keine Argumente, keine Strategie - Sie hatten nichts hervorzubringen außer das gewohnte niedrige Gesprächsniveau. Der Fraktionszwang und das ständige Durchwinken reißen anscheinend immer mehr Lücken auf. Dazu kommt auch noch, dass die internen Grabenkämpfe in der ÖVP noch lange nicht vorbei sind. Es stößt noch immer vielen ÖVPlern sauer auf, dass ÖVP Parteiobmann Bürgermeister Jürgen Duffek seinen Parteiobmann Stellvertreter und Amtsvorgänger Ex-Bürgermeister Leopold Wimmer und den ehemaligen Amtsleiter und geschäftsführenden ÖVP-Gemeinderat Erich Zinsberger bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat.

Natürlich werden wir Sie noch ausführlich über den sogenannten "kalten Kaffee" informieren.

Hier finden Sie den NÖN-Artikel zum Nachlesen: "Das ist nur kalter Kaffee" (PDF, 5.069 KB)

Der Misstrauensantrag, der gegen Bürgermeister Duffek gestellt wurde, ist in der Sitzung vom 8. November 2016 im Gemeinderat abgelehnt worden. Bei einer mehr als hitzigen Debatte bei jeder Gelegenheit, die vor allem durch die Gemeinderäte Nikolai Riesenkampff (ÖVP), Jürgen Ulram (SPÖ) und Samir Cigic (SPÖ) geführt wurde, konnte kein einziger Punkt auch nur annähernd thematisiert werden! Leider haben die Herren Gemeinderäte der ÖVP und SPÖ noch immer nicht begriffen, dass dieses niedrige Gesprächsniveau auf Kosten der Bevölkerung geht. In der nachfolgenden geheimen Abstimmung stimmten dann wie erwartet 12 Gemeinderäte gegen den Antrag, 5 Gemeinderäte stimmten dafür. Bürgermeister Duffek war für die Sitzung entschuldigt.

Auch der, von der LSP, eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Sitzungsübertragung wurde nicht auf die Tagesordnung genommen. TRANSPARENZ ist somit weiterhin nicht gegeben.

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag zum Nachlesen: "Bildaufzeichnung" (PDF, 130 KB)
Hier finden Sie den NÖN-Artikel zum Nachlesen: "LSP traut Duffek nicht" (PDF, 3.073 KB)

LSP stellt schriftlichen Antrag auf Ausspruch des Misstrauens entsprechend der NÖ Gemeindeordnung.

Im Folgenden haben wir die Vorkommnisse der letzten Monate zusammengetragen, welche uns zu diesem Schritt veranlassen:

1. Fehlinformation des Prüfungsausschusses und der NÖ Landesregierung in der Ratten-Causa (Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft)
2. Eigenmächtige Vorgehensweise in den Finanzangelegenheiten (Felderverkauf Dersch und Feuerwehrhaus Bruderndorf zum finanziellen Nachteil der Gemeinde)
3. Manipulation der Bürger durch die Gemeindeführung zur Rücknahme ihrer Unterschrift bezüglich Initiativantrag zur Volksschule Streitdorf und dem Verkauf des Hösch Hauses
4. Vermehrte Bürgerbeschwerden über den Bürgermeister aufgrund Nichteinhaltung von Zusagen bei Zahlungsvereinbarungen
5. Beauftragung der Gemeindebediensteten zur Rattengiftauslegung ohne aufklärende Information der BürgerInnen; dadurch Gefährdung der Kinder, BürgerInnen und deren Haustiere sowie der Gemeindebediensteten durch ein nicht zugelassenes Bekämpfungsmittel
6. Täuschung des Gemeinderates über das Naheverhältnis zu einer neu aufgenommenen Gemeindebediensteten
7. Bürgerbeschwerden über Anzeigen- und Prüfungstaktik des Bürgermeisters (vermeintlich anonyme Anzeigen Dritter und Prüfungsaufforderungen Dritter erfolgen aus eigenem Antrieb und Ermessen des Bürgermeisters)
8. Verleumdung eines unbescholtenen Bürgers in der Öffentlichkeit

Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu erfahren, was in der Gemeinde wirklich vorgeht. Ein Recht, dass Ihnen die Gemeinderäte der ÖVP, SPÖ und FPÖ noch immer absprechen.

Hier finden Sie die Tagesordnung zum Nachlesen: "Einladung zur Gemeinderatssitzung 08.11.2016" (PDF, 1.126 KB)

In einem NÖN-Artikel vom 12.10.2016 bezieht Herr Bürgermeister Duffek Stellung zu den Vorgängen rund um die Prüfung des Bereichs „Rattenfallen“, insbesondere des Prüfungsausschussprotokolls vom 29.09.2015 und den mündlichen Antrag zur Änderung des Satzes "...diese Angelegenheit bereits Thema der Staatsanwaltschaft ist... " bei der GR-Sitzung vom 21.12.2015.

Bürgermeister Duffek zeigt sich über die Anschuldigungen der LSP empört: "Das hat nichts mit Vertuschung zu tun. Wir haben eine falsche Aussage im Prüfungsausschussprotokoll korrigiert."

Bei dieser Aussage wurde von ihm (Bürgermeister Duffek) jedoch eingeräumt, dass es sehr wohl bei der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2015 einen mündlichen Antrag zur Änderung des Satzes gegeben haben muss. Offensichtlich hatte Herr Bürgermeister Duffek bei dieser Aussage die Stellungnahme der Gemeinde an die NÖ Landesregierung im Februar 2016 schon total vergessen oder bewusst verdrängt.
In dieser Stellungnahme steht nämlich: "Von mir (Bürgermeister Duffek) und auch keinem anderen Gemeinderat wurde ein derartiger Antrag gestellt, noch zur Abstimmung gebracht. Hier werden einige Dinge falsch wiedergegeben bzw. wurden anscheinend einige Diskussionspunkte falsch wahrgenommen."

Wie hätte die "falsche Aussage" im Prüfungsausschussprotokoll korrigiert werden sollen, wenn kein derartiger Antrag auf Änderung gestellt wurde? Laut seiner Aussage im NÖN-Artikel wurde die Aussage korrigiert. Die Frage ist, wie hat er das gemacht?
Diese Sache strotzt nur so von Ungereimtheiten und Widersprüchen!

Darüber hinaus nimmt auch Herr Bürgermeister Duffek nach seiner Einschätzung in diesem Artikel an, dass "der Verdacht des Amtsmissbrauchs" bereits erledigt sein müsste. Die angesprochene Bestätigung des Anwaltes würde im krassen Widerspruch zu sämtlichen uns vorliegenden Unterlagen stehen.

Weiters erwarten wir uns vom Bürgermeister eine Aufklärung in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber, warum er den Altbürgermeister Leopold Wimmer bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat und eine Offenlegung sämtlicher damit verbundener Unterlagen (Wer hat wann, warum gegen welche Personen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet; welche Kosten sind der Gemeinde dadurch entstanden; wie lautet das Ergebnis der Staatsanwaltschaft).

Um es mit den Worten Jürgen Duffeks auszudrücken, hoffen wir, dass dies nicht "die letzten verzweifelten Zucker" eines Bürgermeisters sind, der zur Machtabsicherung mit Anzeigen nur so um sich schlägt.

Hintergrund-Informationen zur Ratten-Causa erhalten Sie hier!
Hier finden Sie den NÖN-Artikel zum Nachlesen: "Anzeige gegen Duffek in Rattenfänger-Causa" (PDF, 542 KB)