ISTmobil TAXI - Bezirk Korneuburg
30
Okt 2016
Misstrauensantrag gegen Niederhollabrunner Bürgermeister Duffek,
Einladung Sitzung Gemeinderat 8. November 2016

LSP stellt schriftlichen Antrag auf Ausspruch des Misstrauens entsprechend der NÖ Gemeindeordnung.

Im Folgenden haben wir die Vorkommnisse der letzten Monate zusammengetragen, welche uns zu diesem Schritt veranlassen:

  1. Fehlinformation des Prüfungsausschusses und der NÖ Landesregierung in der Ratten-Causa (Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft)
  2. Eigenmächtige Vorgehensweise in den Finanzangelegenheiten (Felderverkauf Dersch und Feuerwehrhaus Bruderndorf zum finanziellen Nachteil der Gemeinde)
  3. Manipulation der Bürger durch die Gemeindeführung zur Rücknahme ihrer Unterschrift bezüglich Initiativantrag zur Volksschule Streitdorf und dem Verkauf des Hösch Hauses
  4. Vermehrte Bürgerbeschwerden über den Bürgermeister aufgrund Nichteinhaltung von Zusagen bei Zahlungsvereinbarungen
  5. Beauftragung der Gemeindebediensteten zur Rattengiftauslegung ohne aufklärende Information der BürgerInnen; dadurch Gefährdung der Kinder, BürgerInnen und deren Haustiere sowie der Gemeindebediensteten durch ein nicht zugelassenes Bekämpfungsmittel
  6. Täuschung des Gemeinderates über das Naheverhältnis zu einer neu aufgenommenen Gemeindebediensteten
  7. Bürgerbeschwerden über Anzeigen- und Prüfungstaktik des Bürgermeisters (vermeintlich anonyme Anzeigen Dritter und Prüfungsaufforderungen Dritter erfolgen aus eigenem Antrieb und Ermessen des Bürgermeisters)
  8. Verleumdung eines unbescholtenen Bürgers in der Öffentlichkeit

Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu erfahren, was in der Gemeinde wirklich vorgeht. Ein Recht, dass Ihnen die Gemeinderäte der ÖVP, SPÖ und FPÖ noch immer absprechen.

Hier finden Sie die Tagesordnung zum Nachlesen: "Einladung zur Gemeinderatssitzung 08.11.2016" (PDF, 1.126 KB)

Infoblatt der Liste Schachel Parteilos
Aussendung der Liste Schachel Parteilos

Ratten-Causa