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16
Okt 2016
Ratten-Causa: Bügermeister Duffek bestätigt in NÖN-Artikel
in eindrucksvoller Weise die vorgebrachten Fakten der LSP

Anzeige gegen Duffek in Rattenfänger-CausaIn einem NÖN-Artikel vom 12.10.2016 bezieht Herr Bürgermeister Duffek Stellung zu den Vorgängen rund um die Prüfung des Bereichs „Rattenfallen“, insbesondere des Prüfungsausschussprotokolls vom 29.09.2015 und den mündlichen Antrag zur Änderung des Satzes "...diese Angelegenheit bereits Thema der Staatsanwaltschaft ist... " bei der GR-Sitzung vom 21.12.2015.

Bürgermeister Duffek zeigt sich über die Anschuldigungen der LSP empört: "Das hat nichts mit Vertuschung zu tun. Wir haben eine falsche Aussage im Prüfungsausschussprotokoll korrigiert."

Bei dieser Aussage wurde von ihm (Bürgermeister Duffek) jedoch eingeräumt, dass es sehr wohl bei der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2015 einen mündlichen Antrag zur Änderung des Satzes gegeben haben muss. Offensichtlich hatte Herr Bürgermeister Duffek bei dieser Aussage die Stellungnahme der Gemeinde an die NÖ Landesregierung im Februar 2016 schon total vergessen oder bewusst verdrängt.
In dieser Stellungnahme steht nämlich: "Von mir (Bürgermeister Duffek) und auch keinem anderen Gemeinderat wurde ein derartiger Antrag gestellt, noch zur Abstimmung gebracht. Hier werden einige Dinge falsch wiedergegeben bzw. wurden anscheinend einige Diskussionspunkte falsch wahrgenommen."

Wie hätte die "falsche Aussage" im Prüfungsausschussprotokoll korrigiert werden sollen, wenn kein derartiger Antrag auf Änderung gestellt wurde? Laut seiner Aussage im NÖN-Artikel wurde die Aussage korrigiert. Die Frage ist, wie hat er das gemacht?
Diese Sache strotzt nur so von Ungereimtheiten und Widersprüchen!

Darüber hinaus nimmt auch Herr Bürgermeister Duffek nach seiner Einschätzung in diesem Artikel an, dass "der Verdacht des Amtsmissbrauchs" bereits erledigt sein müsste. Die angesprochene Bestätigung des Anwaltes würde im krassen Widerspruch zu sämtlichen uns vorliegenden Unterlagen stehen.

Weiters erwarten wir uns vom Bürgermeister eine Aufklärung in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber, warum er den Altbürgermeister Leopold Wimmer bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat und eine Offenlegung sämtlicher damit verbundener Unterlagen (Wer hat wann, warum gegen welche Personen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet; welche Kosten sind der Gemeinde dadurch entstanden; wie lautet das Ergebnis der Staatsanwaltschaft).

Um es mit den Worten Jürgen Duffeks auszudrücken, hoffen wir, dass dies nicht "die letzten verzweifelten Zucker" eines Bürgermeisters sind, der zur Machtabsicherung mit Anzeigen nur so um sich schlägt.

Hintergrund-Informationen zur Ratten-Causa erhalten Sie hier!
Hier finden Sie den NÖN-Artikel zum Nachlesen: "Anzeige gegen Duffek in Rattenfänger-Causa" (PDF, 542 KB)

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Ratten-Causa